1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der Christian Beutin GmbH & Co. KG, Herrenholz 6, 23556 Lübeck) und Ihnen hinsichtlich der Nutzung der CB App. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Allgemeine Nutzungsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch.

"Nutzer" sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer App bedienen.

"App" ist die CB Mode App, welche im Google Play Store und Apple App Store heruntergeladen werden kann.

1.3 Download über App Store oder Play Store

Unsere App ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Download wird über den entsprechenden App Store abgewickelt. Für den Download ist ein Benutzerkonto notwendig. Dieses können Sie im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen.

Nachdem Sie die App heruntergeladen und installiert haben, können Sie sich entweder erstmals gem. Ziffer 1.4 dieser Nutzungsbedingungen registrieren oder sich mit Ihren bereits bestehenden Kunden/Nutzerdaten anmelden.
 

1.4 Registrierung (kostenloser Nutzungsvertrag)

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs der App ist es zunächst erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben einloggen, ist die Registrierung abgeschlossen. Mit dem Abschluss der Registrierung kommt der kostenlose Nutzungsvertrag mit uns zustande.

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.

1.5 Nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Nutzungsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Unsere App dient als digitale Kundenkarte, über welche Sie u.a. an ggf. durchgeführten Rabattaktionen sowie unserem Kickback-Programm teilnehmen können und mittels welcher Sie Ihre digitalen Kassenbons sammeln können. Den kompletten Leistungsumfang unserer App entnehmen Sie bitten der Leistungsbeschreibung auf unserer Website bzw. der entsprechenden Beschreibung innerhalb des App Stores bzw. Play Stores.  

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung umgehend nach der Registrierung durch Freischaltung Ihres Accounts.

2.4 Kickback-Programm

Im Rahmen des von uns angebotenen Kickback-Programms erhalten Sie bis zum 31.01. eines jeden Jahres einen Gutschein in Höhe von 3,00% des innerhalb des vorherigen Kalenderjahres von Ihnen bei uns generierten Umsatzes. Dieser Gutschein ist sodann bis zum 31.12. des Jahres der Ausstellung gültig und kann in unseren CB Filialen oder im CB Outlet eingelöst werden.

Eine Zuordnung des generierten Umsatzes ist nur möglich, soweit der jeweilige Einkauf in Ihrem Account gem. Ziffer 3.3 dieser Nutzungsbedingungen vermerkt wurde.

2.5 Rabattaktionen und Gewinnspiele

Im Rahmen der von uns ggf. angebotenen Rabattaktionen und/oder Gewinnspiele gelten neben diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen die jeweils beigefügten Aktionsbedingungen.

3. Ihre Verantwortlichkeit

3.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

3.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
 

3.3 Vorlage der App

Um app-basierte Leistungen gem. Ziffer 2 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Anspruch nehmen zu können, muss der eigene Kunden-QR Code (sichtbar innerhalb der App im eingeloggten Zustand) unaufgefordert im Rahmen des Bezahlvorgangs dem Kassenpersonal vorgelegt werden.

Zwingende Voraussetzung zur Inanspruchnahme der Leistungen ist, dass die einkaufende Person mit derjenigen Person identisch ist, auf deren Account der Einkauf vermerkt wird. Die Vorlage von Screenshots, Ausdrucken oder ähnlichem ist nicht zulässig.

3.4 Missbräuchliches Verhalten

Als Nutzer unserer App verpflichten Sie sich, insbesondere nachfolgend aufgeführtes missbräuchliches Verhalten zu unterlassen:

• Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
• Manipulation unserer App durch das Einfügen von Codes oder in anderer Weise,
• Versand oder Übermittlung von Inhalten, die geeignet sind, den Betrieb unserer App zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern z.B. Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
• Inhalte unserer App zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, oder zum Kauf anzubieten,
• Nutzung unserer App in Verbindung mit anderen Programmen, soweit Ihnen dies nicht durch ausdrückliche Erlaubnis unsererseits gestattet wurde,
• Versuch, unautorisierten Zugang zu unserer App oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.
  
  
   

4. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

4.1 Beendigung eines Kundenaccounts

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen.

Wir behalten uns ebenfalls vor, vollständig registrierte Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren inaktiv waren, zu löschen.

Eine Kündigung eines Accounts, über welchen aktuell Umsätze registriert werden, erfolgt durch uns nur aus wichtigem Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.

4.2 Fristlose Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
• Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
  
  
   

5. Nutzbarkeit der Dienste

5.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen oder die gänzliche Einstellung der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den App-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung, der Wartung und anderer Gründe teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen oder komplett einzustellen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

5.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der App setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung unserer App ermöglicht.

6. Urheberrecht und Nutzungsrechte

6.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

Wir haben an unserer App das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Ihnen kommen lediglich die Nutzungsrechte an unserer App zum vereinbarten Zweck zu. Eigentums- und/oder Urheberrechte Ihrerseits bestehen nicht. Etwaige Updates und/oder Upgrades unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

Sie sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Ebenso ist es Ihnen untersagt, unsere App zu verändern oder zu bearbeiten. 

6.2 Urheberrechtlicher Schutz

Die zur Verfügung gestellte App ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Quellcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen.

Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Insbesondere ist das Anfertigen von Screenshots, Kopien und der Download von Grafiken untersagt.

6.3 Beschränkung des Nutzungsrechts

Es ist Ihnen untersagt, unsere zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden oder sie Dritten über den vereinbarten Umfang hinaus zugänglich zu machen.  

7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

7.3 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

8.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht.